Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem möglichen Parteiausschluss aus der SPD ist Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau gereist mit der Begründung, das er dort nun „einige Tage Urlaub machen“ möchte. Wir finden: Eine glasklare Entscheidung und eindeutige Positionierung!

Nicht die erste Verfehlung und Provokation dieser Art

Am 14.07.2022 fand die mündliche Verhandlung in Hannover anlässlich des u.a. von uns beantragten Parteiordnungsverfahrens statt. Dort erschien Gerhard Schröder weder persönlich, noch ließ er sich vertreten.

Wir haben gemeinsam als antragsstellenden SPD-Gliederungen unsere Argumente und Schwerpunkte ordentlich vorgetragen. Nun liegt die Entscheidung bei der Schiedskommission, die in Kürze ein Ergebnis hierzu verkünden wird. Allein die Tatsache, dass man sich den Argumenten nicht stellt, obwohl man gemeinsam Mitglied einer Partei ist und er selbst Anwalt ist und sicherlich wissen wird, wie solche Prozesse ablaufen, hat er sich nun so entschieden. Das müssen wir hinnehmen, allerdings lässt das tief blicken!

Was wir aber nicht hinnehmen müssen ist, dass hier eine Art und Weise des Verhaltens an den Tag gelegt wird nach dem Motto: Was interessieren mich Eure Anträge oder Aussagen. Ich mache, was ich will – Und das geht nun wirklich nicht!

Demokratische Gepflogenheiten und Werte achten, wahren und verteidigen, auch die der SPD

Vor dem Hintergrund, dass dieses Parteiordnungsverfahren stattfindet, die Gasausfuhren gedrosselt werden und wir in Deutschland, die Menschen vor Ort in Schwierigkeiten geraten, man sich dann bewusst für Moskau als Urlaubsort entscheidet, ist eine Unmöglichkeit sondergleichen und sie ist bewusst so gewählt. Da muss man sich nichts vormachen!

Gerhard Schröder ist sich seines Handelns durchaus bewusst! Daher muss die Schlussfolgerung aus unserer Sicht lauten: Dieser Geschäftsmann, wie die SPD-Vorsitzenden und der -Vorstand Gerhard Schröder genannt haben, nicht mehr Mitglied unserer stolzen Partei sein!

Haltung zeigen, richtungsweisende Entscheidung treffen mit klarer Signalwirkung

Wir haben unsere Argumente ordentlich und anhand der Statuten der Partei und der Gesetze unseres Landes basierend vorgetragen.

Nun entscheidet die Schiedskommission und das ist wahrlich keine leichte Entscheidung. Wir haben es uns damals bei der Antragsstellung ebenso nicht leicht gemacht, aber wir stehen zu dieser getroffenen Entscheidung. Daher sind wir auch demütig und stolz drauf, dass wir unser Anliegen bereits so weit gebracht haben und das mit einer klaren Haltung!

Es muss ein klares Zeichen, eine eindeutige Botschaft gesendet werden: Diese Art und Weise kann keine Zukunft in der SPD haben!

In Kürze wissen wir dann mehr, wenn die Schiedskommission ihre Entscheidung verkündet bzw. begründet.