Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
aus der NRWSPD heraus ist die Bewegung „Jetzt ist es Zeit zu handeln“ entstanden. Unten sind die zentralen Forderungen aufgeführt, die die Bewegung vertritt. Wer diese Bewegung und die Forderungen unterstützen möchte kann dies auch gerne unterschreiben unter https://wir-handeln-jetzt.de und dort auch nochmal genauer nachlesen.
Nachfolgend sind die zentralen Punkte der Bewegung aufgeführt:
- Aus der NRWSPD sind wichtige Impulse zur Debatte um die Neuausrichtung des Sozialstaates gekommen. Unser gemeinsamer Auftrag ist jetzt, diese Ansätze zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen und unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat wiederzugeben. Beginnend mit der Abschaffung von HartzIV, über das Rentenkonzept unter Einbeziehung einer steuerfinanzierten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, bis hin zu einem gerechten Gesundheitssystem, das für alle Bürger*innen einen gleichberechtigen Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet. Wir müssen mit unserer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft an die Öffentlichkeit gehen und nicht mit einem Hauen und Stechen um die Deutungshoheit unseres Grundsatzprogramms. Die Beschlüsse sind vorhanden. Es wird Zeit sie auch einzufordern und sie nicht in die Waagschale der Großen Koalition zu legen.
- Eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik ist die Basis für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land. Mit den Unionsparteien und der FDP ist keine gerechte Steuerpolitik zu machen. Hier müssen wir den Unterschied zu den bürgerlichen Parteien sichtbar machen.
- Die Lebensperspektiven und -chancen der Menschen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Alle Kommunen müssen handlungsfähig sein. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sind nicht ausreichend und werden nicht als hilfreiche Maßnahmen wahrgenommen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in unseren Städten und Kreisen sind ein Altschuldenfond und eine Entlastung von Sozialleistungen unverzichtbar.
- Das Herz der Sozialdemokratie ist die Partei. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung ist der Unterschied zwischen SPD-Positionen und Regierungskompromissen nicht mehr erkennbar. Die politische Auseinandersetzung demokratischer Kräfte im Parlament, in der Partei und in der Öffentlichkeit sind aber notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren der Demokratie – deren Fehlen hat das Erstarken der Rechten erst ermöglicht. Die Gesellschaft braucht eine starke und handlungsfähige Sozialdemokratie. Dazu müssen wir Antworten auf Probleme und den Herausforderungen unserer Zeit finden und endlich wieder mit SPD-pur Forderungen an die Öffentlichkeit gehen. Die Parteiführung kann dabei Impulsgeber sein und gleichzeitig die Parteibasis angemessen einbeziehen und sich deutlich von neoliberalen und rechten Positionen abgrenzen. Personalvorschläge für den Parteivorsitz müssen sich daran orientieren. Das Führungspersonal muss dabei unser Grundsatzprogramm kennen und nach innen und außen glaubwürdig repräsentieren.
- Wir müssen veraltete Strukturen in der Partei aufbrechen und jeden Stein umdrehen. Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die strukturelle und organisatorische Aufstellung der Partei. Es geht um Fragen der Kampagnenfähigkeit, träge Strukturen, Nachwuchsförderung und um neue Ansätze, wie wir mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen. Es geht aber auch um die Rolle von Partei- und Fraktionsvorstand in Regierungsverantwortung und in Oppositionszeiten. Wir müssen Reformvorschläge sammeln und mit der nötigen Offenheit in der Partei diskutieren und anschließend umsetzen.
- Wir fordern zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bundesparteitag zu dem vorgesehenen Revisionsprozess zur Halbzeit-Bilanz der GroKo. Im Vorfeld erwarten wir eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft auf allen Ebenen.
