In der Ratssitzung im Jahr 2000 mussten Bürgerinnen und Bürger an der A 40 ertragen wie CDU und Grüne eine Mehrheit im Rat für ein Moratorium zum Stopp der Planfeststellung des Deckels organisiert und im Rat beschlossen haben. Eine breite Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien, insbesondere aber auch der Grünen im Landtag und Bundestag, wäre wünschenswert, um das Essener Jahrzehntprojekt endlich auf den Weg zu bringen. Die FDP hatte schon im vergangenen Jahr Unterstützung der SPD Vorschläge signalisiert.
Für die SPD ist wichtig, dass mit der Verabschiedung des neuen Verkehrswegeplans des Bundes mit der Finanzplanung bis in das nächste Jahrzehnt, vor Einleitung der Planfeststellung des 6streifigen Ausbaus der A 40 von Kaiserberg bis zum Rhein-Ruhr-Zentrum, eine Verkehrslösung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Mittelabschnitt im Essener Westen vorgelegt werden muss .
Der Stadtteildialog Denk.bar der Frohnhauser SPD hatte vorschlagen mit einer Machbarkeitsprüfung zur Trennung des ÖPNV (U18) vom Individualverkehr (A40) in der Tieflage und aus Verlegung der U18 zu untersuchen. Die Untersuchung soll Machbarkeit und Kostenrahmen vorlegen, um den dem Baulastträger der Mehrwert so einer Verkehrslösung auch zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände darzustellen und aufzeigen.
Bis Mitte der 90er Jahre sind mehr als zehn Millionen DM an Mitteln des Bundes in den Essener Westen geflossen, um die ersten städtebaulichen Missstände in den Stadtteilen entlang des Mittelabschnitts der A 40 zu beseitigen. Seitdem der Rat der Stadt mehrheitlich im Jahr 2000 die Finanzierung von Anschlussprojekten ausgesetzt hat, hat sich die Situation in den Stadtteilen nördlich und südlich der A 40 deutlich verschlechtert. Die Essener Stadtplanung nun endlich einen Berichts zu den notwendigen städtebaulichen Situation und zu Verkehrslösungen vorlegen.
Der Essener SPD Parteitag hat im Mai dem Antrag der Frohnhauser SPD zugestimmt:
1.Um die städtebaulichen Missstände in den Stadtteilen entlang des Mittelabschnitts der A 40 zu beseitigen, sind bis Mitte der 90er Jahre mehr als zehn Millionen DM an Städtebauförderungsmitteln des Bundes in den Essener Westen geflossen. Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit von CDU, Grüne, FDP und EBB in den Jahren 1999/2000 ein Moratorium von 5 Jahren beschlossen und die Beantragung und Finanzierung von Anschlussprojekten aus Städtebauförderungsmitteln ausgesetzt. Damit hat sich die Situation in den Stadtteilen nördlich und südlich der A 40 deutlich verschlechtert.
2.Die Stadtteile Holsterhausen und Frohnhausen mit Auswirkungen nach Haarzopf, Borbeck und Stadtmitte leiden zunehmend unter den Auswirkungen der Ost-West-Verkehre. Die Verkehrssituation hat sich hier durch den östlichen, 6streifigen Ausbau der A 40 weiter verschlechtert.
3.Der Landesbetrieb Straßenbau plant den westlichen 6streifigen Ausbau der A 40 von Duisburg- Kaiserberg bis zu Stadtgrenze Mülheim-Essen in 3 Abschnitten. Die Planung soll am RRZ enden und den Mittelabschnitt der A 40 in Essen völlig aussparen. Die Begründung der Abschnittsbildung der 6streifigkeit der westlichen A 40 von Kaiserberg bis zur Mülheimer Zu- und Abfahrt zum RRZ ist nicht nachvollziehbar und vom Baulastträger kaum sachlich dazustellen. Hinzu kommt, dass das Planvorhaben Essener Teilstücke der A 40 weiter belastet und die städtebaulichen Missstände potenziert.
4.SPD und CDU haben 2014 in der Vereinbarung zur Ratskoalition zum Mittelanschnitt der festgelegt A 40 und vereinbart:
Trotz des erheblichen finanziellen und baulichen Aufwandes favorisieren wir bei einem 6-spurigen Ausbau der A40 weiterhin einen sogenannten Deckel westlich des A40-Tunnels. Betroffene Immobilieneigentümer müssen frühzeitig in mögliche Planungen eingebunden werden.
Die A40-Trasse der U18 (Verlegung aus der Tieflage) ist nur bei 100% Finanzierung durch den Bund als Straßenbaulastträger zu finanzieren.
5.Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, die Umsetzung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung zu konkretisieren, wobei die Vorschläge der Projektgruppe A 40, die zu dieser Vereinbarung geführt haben als, Arbeits- und Handlungsaufträge an die Verwaltung zu richten sind:
a)Für den Mittelabschnitt der A 40 eine Analyse und Darstellung der Auswirkungen der Ost-West Verkehre für die Essener Stadtteile im Mittelabschnitt der A 40 mit der Inbetriebnahme der verschiedenen Stufen des westlichen 6-streifigen Ausbaus und von BAB Abschnitten von Nord-Süd Trassen. Die Darstellung der Entwicklung der Verkehrsströme für den Bereich Essen Mitte ist auch für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (Ratsdrucksache 1631) notwendig.
b)In einer Stellungnahme zu der Abschnittsbildung der in Vorbereitung befindlichen Planfeststellung an den Landesverkehrsminister aufzeigen, dass Essen, durch die kaum begründbare Abschnittsbildung grob benachteiligt wird. Die Umweltverträglichkeit und städtebaulichen Benachteiligungen sind für Essen zu untersuchen und darzustellen. Dazu gehört ein Bericht auf der Grundlage des Moratoriums des Rates zu städtebaulichen Maßnahmen und zum Deckel der A 40 im Mittelabschnitt vorgelegt werden.(Rats-Drucksache 2126 / 2000 / 6)
c)Westlich des A 40 Tunnels ist die Machbarkeit zur Trennung von Individualverkehr und ÖPNV im Mittelabschnitt der A 40, wie im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart, unter Beibehaltung der kommunalen Schienenverbindung (U18), zu untersuchen!
Die Untersuchung soll Machbarkeit der Verlegung der U 18 Trasse aus der Tieflage der A 40 technisch prüfen, Kostenrahmen und auch Kostenträger bei ähnlichen Projekten, auch in NRW/Bund vorlegen und auch dem Baulastträger den Mehrwert so einer Lösung darstellen und aufzeigen.
Die Machbarkeitsstudie soll die städtebaulichen Feststellungen und Lösungen des Entwurfs zur Planfeststellung des Büros Schlegel und Spiekermann für den Deckel A40 berücksichtigen.
d)Der Bericht soll auch weitere Maßnahmen der begonnenen nachmaligen Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und Verkehrstechnik von Straße und Schiene an der A 40, besonders für den Mittelabschnitt, darlegen und Lösungsansätze aufzeigen.
